Paragraphen in 5 StR 490/14
Sortiert nach der Häufigkeit
| Häufigkeit | Paragraph | |
|---|---|---|
| 1 | 261 | StGB |
| 1 | 243 | StPO |
| 1 | 273 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
Sortiert nach dem Alphabet
| Häufigkeit | Paragraph | |
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| 1 | 261 | StGB |
| 1 | 243 | StPO |
| 1 | 273 | StPO |
| 1 | 349 | StPO |
5 StR 490/14
BUNDESGERICHTSHOF StR 490/14 BESCHLUSS vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2014 beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Im Blick auf die erfolgte Negativmitteilung (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) und die kategorische Ablehnung jeglicher Verständigungsbereitschaft durch die Strafkammer im letzten Hauptverhandlungstermin bedurfte es eines ausdrücklichen Negativattests (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO) nicht mehr.
Die Einziehung gemäß § 261 Abs. 7 StGB betrifft Beziehungsgegenstände und durfte daher bei der Strafzumessung nicht strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. August 2013 – 5 StR 248/13 Rn. 2).
Sander König Schneider Bellay Dölp
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Original von 5 StR 490/14
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